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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Singer und Baier HandelsgmbH



1. ALLGEMEINES
a) Sämtliche von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
b) Unsere Angebote sind stets freibleibend und netto exkl. Mwst. 
Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Anderslautende vorherige, mündliche, telefonische und schriftliche Vereinbarungen werden durch die Auftragsbestätigung aufgehoben. Nachträgliche Änderungen der Aufträge bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
c) Der Auftraggeber anerkennt diese Bedingungen aufgrund Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung, oder jedenfalls dann, wenn die Ware oder Leistung vorbehaltlos angenommen wird oder bei längerer Geschäftsbeziehung durch vorbehaltslose Annahme der Faktura.

2. PREISE

a) Unsere Preise sind freibleibend und gelten nur dann als Festpreise, wenn hierüber sowie über die Geltungsdauer der Festpreise ausdrückliche schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.

b) Unsere Preise verstehen sich stets netto - exkl. Mwst.

3. ZAHLUNG
a) Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungs BAR NACH LIEFERUNG / bzw. MONTAGE ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Ware bleit bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum!
b) Alle mit der Zahlung verbundenen Nebenkosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
c) Ab Fälligkeit ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz, wie er von der Österr. Nationalbank verlautbart wird, zu bezahlen.
d) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen bis zur Bezahlung des fälligen Betrages zurückzuhalten. Kann die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers aus berechtigten Gründen bezweifelt werden, sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung bis zur vollständigen Bezahlung oder angemessener Sicherheitsleistung zu verweigern und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
e) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, eigene Mahnspesen zu verrechnen oder auch ohne vorangegangener Mahnung Dritte mit der Einbringung des offenen Saldos zu beauftragen. Sämtliche Mahn- und Inkassospesen einschließlich außergerichtlicher Anwaltskosten und Spesen von Gläubigerschutzverbänden gehen zu Lasten des Auftraggebers, ebenso auch die Kosten einer gerichtlichen Forderungsanmeldung in einem Insolvenzverfahren.
f) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen für gelieferte Waren bzw. Leistungen aus irgendeinem Grunde zurückzuhalten oder eigene Forderungen gegen uns aufzurechnen.

4. RÜCKTRITT VOM VERTRAG
Soweit keine gesetzlichen Rücktrittsrechte bestehen, ist die Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber nur mit unserer schriftlichen Zustimmung möglich. Bei Aufhebung des Vertrages sind wir unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, dem Auftraggeber, insbesonder bei Vorliegen von Aufträgen über Sonder- bzw. Spezialanfertigungen, bereits gefertigte und noch nicht versandte Ware in Rechnung zu stellen.

5. LIEFERUNGEN
a) Die von uns oder unseren Herstellerwerken bzw. Vorlieferanten genannten Lieferfristen sind unverbindlich.
b) Ereignisse höherer Gewalt (wie Streik, Aussperrung, Kriegsereignisse, Brand, Explosionen, Naturereignisse etc.) und Umstände, die der höheren Gewalt gleichkommen, sowie alle anderen Umstände, die von uns oder unseren Herstellerwerken bzw. Vorlieferanten nicht schuldhaft verursacht wurden (wie Betriebsstörungen, Materialfehler usw.) und die Ausführung übernommener Aufträge unmöglich oder unwirtschaftlich machen, berechtigen uns, die Lieferung bis zur Behebung der vorgenannten Umstände zurückzustellen oder den Vertrag zur Gänze aufzuheben.
c) Schadensansprüche des Käufers entstehen dadurch nicht, auch nicht nach Ablauf einer vom Käufer gestellten Frist.

6. NEBENABREDEN, VERTRAGSÄNDERUNGEN- UND ERGÄNZUNGEN
Nebenabreden, Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform. Der Schriftform ist auch mit einem Fax entsprochen, ausgenommen, wenn ein Einschreibebrief verlangt wird. Mündliche Zusagen aller Art werden erst mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam.

7. GEWÄHRLEISTUNG UND SCHADENERSATZ
a) Der Käufer ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung bzw. Montage der Ware schriftlich zu rügen. Hierbei ist der Käufer verpflichtet, das Kaufobjekt auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit unverzüglich zu prüfen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
b) Bei nachweislich begründeter Mängelrüge leisten wir Gewährleistung nach unserer Wahl durch Reparatur oder Ersatz der beschädigten Ware.
c) Schadenersatzansprüche beschränken sich auf Schäden, die von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurden, wobei dies vom Auftraggeber nachzuweisen ist. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber nicht zu.

8. UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind vielmehr durch solche wirksame und durchführbare zu ersetzen, die den unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommen.

9. SCHUTZRECHTE DRITTER
Erfolgen Lieferungen, Pläne, Zeichnungen oder sonstige Angaben durch den Auftraggeber und werden dadurch Schutzrechte an Dritte verletzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hinsichtlich aller diesbezüglichen Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten.

10. SONSTIGES
a) Für den konstruktiv richtigen Einsatz unserer Erzeugnisse sowie für ihre praktische Eignung trägt der Besteller in jedem Fall die Verantwortung.
b) Für Konstruktionen und Montagearbeiten bedarf es einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Maßangaben des Auftraggeber werden von uns nicht extra überprüft.

11. GERICHTSSTAND, ERFÜLLUNGSORT UND ANZUWENDENDES RECHT
a) Für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den Sitz unseres Unternehmens zuständigen Gerichts vereinbart.
b) Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz unseres Unternehmens.
c) Auf die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Auftraggeber findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung.






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